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Gute Arbeit an Hochschulen weiterhin zartes Pflänzchen

Verabschiedung 3. HRÄG

3. HRÄG ohne entscheidende Verbesserungen für die Beschäftigten verabschiedet

Voller Stolz weist Ministerin Theresia Bauer (Grüne) darauf hin, dass sich das Land Baden-Württemberg bei der Novellierung des LHG zu „wissenschaftsadäquaten Strukturen“ und besseren Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs bekannt habe. Davon, das Thema gute Arbeit  für alle Beschäftigten umzusetzen, ist leider keine Rede mehr.

Da sich im Gesetzgebungsverfahren in den Punkten, zu welchen wir ausführlich Stellung bezogen haben, leider keine wesentlichen Veränderungen mehr ergeben haben, können wir im Bezug auf die einzelnen Regelungsinhalte des HRÄG auf unsere Stellungnahme vom 15.10.2013 verweisen.

Verpasst wurde die Chance, die Empfehlung des zuvor eigens eingesetzten „Arbeitskreis Mittelbau“, für Dauerstellen Daueraufgaben bereitzustellen, umzusetzen.

Verpasst wurde auch die Chance, bei den Studierendenwerken die in anderen Anstalten des öffentlichen Rechts selbstverständliche Mitbestimmung der Beschäftigten im Verwaltungsrat sicherzustellen. Gewährt wird statt dessen dem oder der Vorsitzenden des Personalrats ein Gaststatus, welchen der Verwaltungsrat „bei Bedarf“ auch wieder aberkennen kann…

…klingt ähnlich wie die vielgerühmte Transparenz, die im Hinblick auf die Drittmittelforschung leider auch nur dann geschaffen werden kann, wenn alle Beteiligten, also auch die Geldgeber, keine berechtigten Interessen geltend machen, die der Veröffentlichung der Geldflüsse und der damit verbundenen Forschungsaufträge entgegenstehen.

Auf http://www.mwk.baden-wuerttemberg.de/ finden sich die Pressemitteilung, die Einbringungsfassung des Gesetzesentwurfs und einige andere Informationen zu den beschlossenen Änderungen.