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Wissenschaftsfreiheit auf dem Rücken der Beschäftigten

Wissenschaftsfreiheit auf dem Rücken der Beschäftigten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des LHG sollen die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg aus dem Urteil vom 14. November 2016 – 1 VB 16/15 – zu den Leitungsstrukturen und Entscheidungsmodalitäten in den Hochschulgremien umgesetzt werden. Durch das Urteil wurde die Gruppe der Professor*innen auf Kosten aller anderen Gruppen inklusive der Leitung gestärkt. Dadurch befürchten wir nun erratische Entscheidungen. Nur 10 % der Beschäftigten ei-ner Hochschule (eher noch weniger) sind bisher „Grundrechtsträger“ der Wissenschafts-freiheit. Die Gruppe der Hochschullehrer*innen wird unserer Meinung nach durch die Novellierung überhöht in Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit, indem sie als kleinste Sta-tusgruppe über Wohl und Wehe der gesamten Hochschule entscheiden können!

Das Gericht bemühte sich in seinem Urteil, zwischen Hierarchie und Kollegialität auszu-tarieren. Je mehr wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse der Selbstverwaltung (mit Professorenmehrheit) zugunsten des Leitungsorgans entzogen werden, desto mehr muss die Selbstverwaltung bei der Bestellung und Abwahl des Leitungsorgans beteiligt sein. Das sehen wir in dem nun vorgelegten Entwurf aber nicht gegeben. Vielmehr se-hen wir in der geplanten Novellierung des LHG eine deutliche Verschlechterung bei der Partizipation aller Mitgliedsgruppen an den Entscheidungsprozessen der Hochschule und damit eine Beeinträchtigung der demokratischen Hochschulkultur. Und wir befürchten eine Beeinträchtigung der Perspektivenvielfalt im Leitungsgremium Senat.  

Auch Mitarbeiter*innen leisten einen wichtigen Beitrag in der Lehre und Forschung, und tragen somit im Gesamtgefüge der Hochschule ebenfalls zur Wissenschaftsfreiheit bei. Die Bedeutung und der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer positiven Hochschulentwicklung kommen in der Novellierung nicht zum Ausdruck.

Nach unserer Auffassung ist die Wissenschaftsfreiheit nicht bedroht durch eine „nicht-professorale“ Mehrheit bei Wahl und Abwahl der Rektorate, sondern durch einen Rück-gang der Finanzierung von Forschung und Lehre durch Bund und Land. Und eine damit einhergehende Abhängigkeit von Drittmittelfinanzierungen. Wenn ein Wirtschaftsunter-nehmen eine Universität „sponsert“- wo ist da noch die Wissenschaftsfreiheit?

Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass mit der aktuellen Novellierung keine weitere De-mokratisierung stattfindet, sondern vielmehr die Partizipationsrechte der nichtwissen-schaftlichen Beschäftigten massiv eingeschränkt werden. Unserer Meinung nach geht der Anhörungsentwurf damit weit über die Änderungsforderungen des Urteils des Ver-fassungsgerichtshofs vom 14.11.2017 hinaus. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, an den oben genannten Punkten nachzujustieren.

V.i.S.d.P.: Annelie Schwaderer, ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Str. 2/Haus 1, 70174 Stuttgart