Bildung, Wissenschaft, Forschung - Baden-Württemberg

ver.di Stellungnahme

Novelle zum LHG

Reform der Leitungsstrukturen der Hochschulen

ver.di kritisiert, dass nach den vorliegenden Eckpunkten die Interessenvertretung der Beschäftigten nicht ausreichend gewährleistet ist. Theoretisch können sich die Hochschulen dafür entscheiden, Vertreter der Beschäftigten in die Hochschulräte zu entsenden – eine Verpflichtung gibt es aber nicht.

Wir haben im Vorfeld mehrfach betont, dass Beschäftigte im Hochschulrat dringend eine Vertretung ihrer Interessen brauchen. Die Landesregierung hat dies leider nicht verpflichtend aufgegriffen. Das ist umso bedauerlicher, als sie sich damit einen weiteren Schritt von ihrem Versprechen entfernt, arbeitnehmerfreundliche Politik zu machen.

Vielmehr betonen der Ministerpräsident und die Ministerin, dass der Hochschulrat ein „kritischer Freund“ der Hochschulen sein soll. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: kritischer Freund von wem? Von der Hochschulleitung? Die Hochschulen sind ein Dienstleistungsbetrieb, der nur funktioniert, wenn die Beschäftigten gute Arbeit leisten. Dazu brauchen sie ein gutes Arbeitsklima und das hängt nicht zuletzt davon ab, ob es, wie die Landesregierung so gerne formuliert, eine Dialogorientierung gibt. Die kann es nicht geben, wenn die Beschäftigten und ihre Vertreter am Dialog nicht beteiligt werden. Und es stellt sich weiter die Frage: warum soll der „kritische Freund“ auch zukünftig über Funktionsbeschreibungen von Stellen von Hochschullehrern entscheiden? Nicht nur die Wortwahl des „kritischen Freundes“ legt das nicht Nahe, sondern auch die Koalitionsvereinbarung sieht keine Entscheidungsbefugnis des Hochschulrats vor. Hier hinterfragen wir kritisch: dient es der Freiheit der Wissenschaft, wenn die Wirtschaft so viel Einfluss auf die Auswahl von Wissenschaftlern nehmen kann, dass unbequeme Forscher nicht zum Zug kommen können?

ver.di sieht den Ball nun bei den Hochschulen, die Beschäftigteninteressen ausreichend zu berücksichtigen. „Die Hoffnung auf Drittmittel darf nicht das entscheidende Kriterium bei der Besetzung der Hochschulräte sein“, so Binder weiter. Positiv wertet ver.di, dass Sitzungen in Zukunft auch öffentlich durchgeführt werden können. Dies erhöhe die Transparenz der Arbeit der Hochschulräte.