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weitere Informationen zur Einführung eines Jobtickets beim Land …

weitere Informationen zur Einführung eines Jobtickets beim Land Baden-Württemberg

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften können einen kleinen Erfolg verbuchen:

Das landesweite Jobticket soll auch für Landesbeschäftigte gelten, deren direkter Dienstherr nicht das Land ist.

Wir hatten dies im Spitzengespräch am 3. August 2014 gefordert (Anlage 1). Vergangene Woche hatte ver.di dies erneut angemahnt (sihe Anlagen).

Nach Auskunft aus dem Ministerium für Infrastruktur hat der Finanzausschuss des Landtags in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2015 bereits entsprechende Mittel für alle nicht indirekt dem Land unterstehenden Beschäftigten bewilligt und der Landtag seine Zustimmung erteilt. Öffentlich und als erstes teilte das Wissenschaftsministerium bereits mit, dass die Beschäftigten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) ebenfalls das Jobtickets erhalten.

Laut Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gilt die Bewilligung aber auch für Beschäftigte an Hochschulen und Universitäten, Studierendenwerke, die Bewährungshilfe und den SWR als Rundfunkanstalt. Die näheren Regelungen müssen von den jeweiligen Ressorts selbst getroffen werden.

 Zum weiteren Verfahren:

Am 26. Oktober 2015 fand die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Nahverkehrsverbünden statt.

Ab 13. November, bzw. 16. November sollen weitere Informationen und die Bestellung des landesweiten Jobtickets über das Landesamt für Besoldung und Versorgung bereit stehen:

http://www.lbv.bwl.de/kundenportal/

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur würde nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gerne ein weiteres Gespräch mit den Gewerkschaften führen (wir hatten dies am 3.8.15 geplant). Dort können offene Fragen geklärt werden. Des Weiteren hatten wir uns für einen gemeinsamen Werbeauftakt vor der Presse ausgesprochen, damit wir unser Engagement zeigen, das Ticket zum Erfolg wird – und so möglichst viele Beschäftigte finanziell entlastet werden.