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Jobticket beim Land Baden-Württemberg sollte für alle gelten

Jobticket beim Land Baden-Württemberg sollte für alle gelten

ver.di begrüßt die Einführung des landeweiten Jobticket BW, kritisiert aber, dass nicht alle, die nach Landesrecht bezahlt oder besoldet werden einen Anspruch haben, sondern nur die direkten Landesbeschäftigten.

Damit fallen viele Beschäftigte, die ihre Arbeit für das Land Baden-Württemberg erbringen, aber nur indirekt auf der Pay-Roll des Landes stehen, aus der Förderung heraus. Durch die von der Landesregierung getroffene Regelung werden auch mancherorts Beschäftigte einer Dienstelle unterschiedlich behandelt. So zum Beispiel am KIT. Bei der Fusion von Universität und Kernforschungszentrum in Karlsruhe sind die Beschäftigungsverhältnisse der Universität, also des Landes, auf das KIT übergegangen, es sei denn, die Beschäftigten haben von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. Nach Schätzungen von ver.di gibt es noch rund 500 „Widersprecher“ am KIT. Diese können nun den Zuschuss zum Job Ticket beantragen, alle anderen - mehrere 1.000 - nicht.

"Das ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen, dass das Land den Mobilitätsanreiz auf alle Beschäftigten ausdehnt, für die es die Verantwortung hat. Dazu gehören unter anderem das KIT oder der SWR", so Hanna Binder, von ver.di Baden-Württemberg."

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat umgehend reagiert. Telefonisch wurde uns versichert, dass das Jobticket selbstverständlich für alle Beschäftigten des KIT gelten solle. Wir haben um eine schriftliche Klarstellung gebeten. Über den Geltungsbereich im Übrigen könnten wir uns dann auch nochmals äußern. Die Gewerkschaften sollen demnächst zu den konkretisierten Plänen angehört werden. Wir halten euch auf dem Laufenden. Anschließend hat das Ministerium für Wissenschaft und Forschung in einer Pressemeldung erklärt „dass entgegen der Meldung von Verdi die Beschäftigten des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) durchaus Begünstigte des Jobtickets sind. Dies wurde im Ministerrat am Dienstag, 13. Oktober 2015, beschlossen.“

Ein wichtiger Hinweis für bestehenden Regelungen:  der Zuschuss des Landes wird nur auf Antrag bezahlt und nur, wenn ein „JobTicket BW“ erworben wird. Über die Auswirkungen auf bestehende Regelungen zum JobTicket gibt die Landesregierung keine Auskunft. Solange bestehende Regelungen (z.B. Dienstvereinbarungen) nicht gekündigt werden, sollten Beschäftigte daher vor der Antragstellung nachrechnen und nur dann auf das JobTicket BW umsteigen, wenn es sich finanziell auch lohnt.