Nachrichten

Selbstverpflichtung Gute Arbeit im Hochschulbereich Baden-Württemberg

Selbstverpflichtung Gute Arbeit im Hochschulbereich Baden-Württemberg

„Im Januar wurde der Hochschulfinanzierungsvertrag Perspektive 2020 unterzeichnet.

Verbindlich verabredet und von uns ausdrücklich begrüßt wurde von uns dieser Passus:

„Befristungen sollen sich nach den Erfordernissen der Drittmittelgewährung oder der Qualifikationsphase richten. Abgesehen davon werden Verträge mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen geschlossen. Im nicht-wissenschaftlichen Bereich werden Stellen im Stellenplan der Hochschule, die mit der Wahrnehmung von Daueraufgaben belegt sind, in der Regel unbefristet besetzt.“

Er spiegelt wieder, was wir auch in der Tarifrunde, in anderen Bundesländern und in Berlin beobachten: mit dem Eindämmen der ausufernden Befristungspraxis und einem echten Verzicht auf sachgrundlose Befristungen tun sich die Arbeitgeber wahnsinnig schwer. Als Beispiel findet ihr hier die Eckpunkte der Bundesregierung zur Novellierung des WissZeitVG und die Reaktion der „Allianz der Wissenschaftseinrichtungen“ darauf. In der Tarifrunde konnten wir leider auch nur erreichen, dass wir mit den Arbeitgebern nach der Untersuchung, die in den Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund und Kommunen vereinbart haben, weiter darüber sprechen.

In NRW sind wir im Bezug auf die sachgrundlosen Befristungen schon einen Schritt weiter, dort sind sachgrundlose Befristungen entsprechend dem „Codex Gute Arbeit“ nur noch mit besonderer Begründung gegenüber dem Personalrat möglich.

Wir können hier in den Selbstverpflichtungen zur Guten Arbeit, welche die Unis und Hochschulen noch in diesem Jahr erstellen müssen, vor Ort noch einiges erreichen. Konkret fordern wir die Unis und Hochschulen daher auf, in ihre Selbstverpflichtungen mindestens aufzunehmen

· Verzicht auf sachgrundlose Befristungen

· Keine Befristung von Beschäftigten in Verwaltung und Technik nach WissZeitVG.

Zudem sollte selbstverständlich sein, dass befristet Beschäftigte rechtzeitig informiert werden, ob eine Verlängerung erfolgt — der sonst notwendige Gang zum Arbeitsamt sollte den Kolleginnen und Kollegen nun wirklich erspart werden können.

Zum Vergleich stellen wir euch den "Codex Gute Arbeit" aus NRW zum Download zur Verfügung. Dieser wurde für das ganze Land, von Ministerium, Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften gemeinsam vereinbart.