17. Oktober 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute Morgen hat Frau Ministerin Bauer den Entwurf für das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Es enthält neben Änderungen im LHG auch Änderungen zu weiteren Vorschriften, aus unserer Sicht besonders interessant ist noch das Studierendenwerksgesetz.

Rechts findet ihr unter dem Stichwort: Zumeldung - Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften unsere Pressemeldung und weitere Informationen

Die Kommentierung ersetzt natürlich nicht eine ausführlichere Stellungnahme. Eine solche werden wir im Rahmen der Anhörung  - ab jetzt bis zum 28.11.2013  - noch abgeben. Einige erste Anmerkungen habe ich bereits aus verschiedenen Diskussionen mit Personalvertretungen der Studierendenwerke und der Hochschulen und Universitäten zusammengetragen.

Der Gesetzesentwurf kann übrigens auch im Beteiligungsprotal der Landesregierung kommentiert werden. Bitte zögert nicht, mir eure Überlegungen zu dem Gesetzesentwurf für unsere Debatte und unsere Stellungnahme mitzugeben.

Mit kollegialen Grüßen

Hanna.Binder
Landesfachbereichsleiterin FB 5 - Bildung, Wissenschaft und Forschung

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