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LPVG BW Inhaltsübersicht

Landespersonalvertretungsgesetz Baden Württemberg

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seit 12. März 2015

Neubekanntmachung des LPVG

Nachdem die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im Dez. 2013 für viel Wirbel gesorgt hatte, hat sich die Landesregierung Anfang dieses Jahres beinahe unbemerkt daran gemacht, das Gesetz neu zu nummerieren.

Am 12.3.2015 wurde die „Neubekanntmachung“ beschlossen, am 24.4.15 im Gesetzblatt Baden-Württemberg verkündet.

Was hat es damit auf sich?

Zunächst einmal kann festgestellt werden, dass Änderungen, die  sich auf Nummerierungen, Änderungen der Verweisungen aufgrund neuer Nummerierung, die Anpassung an die neuen Rechtschreibregeln bzw. besserer sprachlicher Ausdruck beschränken, aufgrund der Ermächtigung für das Innenministerium im Artikelgesetz quasi jederzeit ohne ein Anhörungsverfahren vollzogen werden können.

Inhaltliche Änderungen hat es nach unseren Erkenntnissen in der Tat nicht gegeben. Auswirkungen hat das ganze natürlich trotzdem – wer mit einer Vorschrift aus dem LPVG argumentieren möchte, muss darauf achten, die aktuelle Fassung zu benutzen. Und solange die Kommentare noch nicht aktualisiert und neu erschienen sind, ist es ratsam, immer eine Liste zur Hand zu haben, auf der steht, wie der § der aktuellen Fassung früher hieß, um das dann entsprechend nachlesen zu können.

Wir freuen uns also sehr, dass unser ver.di-Kommentar bald mit der aktuellen Nummerierung erscheint!  Einstweilen stellen wir auf unserer Homepage eine Liste  mit dem Vergleich der §§ zur Verfügung.“